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Steuerpflicht für vom Arbeitgeber bezahlte Rückdeckungsversicherungen?
Worauf bei der Gestaltung geachtet werden muss
Eine mit wirksam gewordene Änderung der Rz 663 LStR 2002 (aufgrund eines VwGH-Erkenntnisses vom , 2012/13/0118) sorgt für Aufregung in der mit betrieblicher Altersvorsorge beschäftigten Beratungsbranche. Vielfach wird befürchtet, dass (beitragsorientierte) direkte Leistungszusagen nunmehr bereits in der Anwartschaftsphase einen steuerpflichtigen Zufluss beim Begünstigten bewirken könnten. Diese Befürchtung ist jedoch mE – bei richtiger Gestaltung von Pensionszusage und Rückdeckungsversicherung – völlig unbegründet.
1. Vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu Pensionsversicherungen
Grundsätzlich geht es um die Frage, ob und wann vom Arbeitgeber bezahlte Prämien zu (freiwilligen) Personenversicherungen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beim Arbeitnehmer darstellen.
Dies ist nach aktueller Rechtslage dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verfügen kann, ihm also die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis zustehen.
Laut Rz 663 LStR 2002 kann davon gesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer im Versicherungsvertrag eine solche Stellung hat, dass ihm die Ansprüche aus der Versicherung zuzurechnen sind. Das trifft jedenfalls dann zu, wenn er (oder ein Angehöriger des Arbeitneh...