Ministerialentwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2015

Der Ministerialentwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes (StPRÄG) 2015 enthält Änderungsvorschläge für eine Erweiterung des Rechtsschutzes im Strafverfahren, ua zur teilweisen verfahrensrechtlichen Umsetzung der Rechtsbeistands-RL, für die Umsetzung der Rechtsprechung des EGMR zur staatlichen Tatprovokation, für eine gesetzliche Grundlage für die Abfrage von Strafverfolgungsbehörden im Kontenregister, für die Umsetzung der Sicherstellungs- und Einziehungs-RL, zur verfahrensrechtlichen Umsetzung der Opferschutz-RL sowie für die Beseitigung einiger Redaktionsversehen.

In einem Beitrag in der Jännerausgabe der Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF) stellen Mag. Günther Rebisant und Mag. Mario Schmieder die wesentlichen Änderungsvorschläge vor und geben praktische Hinweise.