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Stiftungsreform in Deutschland
Ein Blick über die Grenze
Das unmittelbar bevorstehende Ende der Legislaturperiode in Deutschland hat den Bestrebungen nach einer Reform des Stiftungsrechts Dynamik verliehen. Die deutsche Bundesregierung hat am einen Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Im vorliegenden Beitrag geben wir einen Überblick über die angestrebten Änderungen der Rechtslage und untersuchen, ob sich daraus Anregungen für eine Reform des Privatstiftungsrechts in Österreich gewinnen lassen.
I. Ausgangslage in Deutschland
Das deutsche Stiftungsrecht folgt einem völlig anderen Konzept als das österreichische Privatstiftungsrecht. Es unterscheidet klar zwischen aufsichtsrechtlichen sowie zivil- und organisationsrechtlichen Regelungen. Die zivilrechtlichen Regelungen des Stiftungsrechts sind nach geltendem Recht von einem Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht geprägt. Insoweit lässt sich die Rechtslage in Teilbereichen mit dem Nebeneinander des Bundesrechts und der einzelnen Landesstiftungsgesetze in Österreich vergleichen.
§§ 80 bis 88 BGB enthalten Grundsatzbestimmungen, die durch die Stiftungsgesetze der Länder ergänzt werden. Die Landesgesetze regeln vorrangig öffentlich-rechtliche Frag...