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SWK 34-35, 5. Dezember 2015, Seite 1563

BAO-Update: Aktuelles auf einen Blick

Ergebnisunterlage BAO zum Salzburger Steuerdialog 2015

Christoph Ritz und Birgitt Koran

Das BMF-010103/0160-IV/2015, die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialogs 2015 im Bereich der Bundesabgabenordnung (in der Findok) veröffentlicht. Im folgenden BAO-Update werden sieben der achtzehn Fragen und Antworten, ergänzt um Anmerkungen, dargestellt, bei den Überschriften ist in Klammern die Originalnummerierung angeführt.

1. Schenkungsmeldung – Eigentumswohnung (Frage 3)

Norm: § 121a BAO.

1.1. Sachverhalt

Eine Mutter überweist 200.000 Euro zum Ankauf einer bestimmten Eigentumswohnung für ihre Tochter auf ein Treuhandkonto, der Kauf kommt allerdings nicht zustande. Das Geld soll der Tochter aber weiter zur Verfügung stehen, auch für die nächste Wohnung, für die sie sich entscheidet.

1.2. Frage

Ist eine Schenkungsmeldung zu machen?

1.3. Antwort

Die Geldschenkung der Mutter an die Tochter zum Kauf einer bestimmten Eigentumswohnung ist (zivilrechtlich) als mittelbare Grundstücksschenkung zu beurteilen, da der Schenkungswille auf eine bestimmte Eigentumswohnung gerichtet ist und daher diese konkrete Wohnung Gegenstand der Schenkung ist. Bei Zustandekommen dieses Kaufes läge demnach eine nicht anzeigepflichtige Grundstücksschenkung vor.

Der Überweisung des Geldbetr...

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