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SWK 32, 10. November 2015, Seite 1452
VfGH hebt BMF-Verordnung zur Kassenstaatsregel mit Liechtenstein auf
Der VfGH hat die Verordnung zur mit Liechtenstein vereinbarten Kassenstaatsregel der Bundesministerin für Finanzen betreffend Art 19 Abs 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl II 2013/450, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung wird mit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt () wirksam ( V 41/2015).