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Fragen des Betriebsübergangs
Darstellung aktueller Judikatur
Welche Folgen mit einem Betriebsübergang verbunden sind, ist sowohl unter innerstaatlichen als auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten brisant. Ziel dieses Beitrages ist die Darstellung ausgewählter Problemstellungen dieses Themenkomplexes unter Berücksichtigung der vom OGH dazu in letzter Zeit getroffenen Entscheidungen, denen durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dabei geht es sowohl um die Frage, welche Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsübergangs erfüllt sein müssen, als auch darum, welche Konsequenzen dieser hervorruft (hier konkret um das Lösungsrecht des Arbeitnehmers bei Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und den Wegfall des bisherigen Kollektivvertrages). An der „Nahtstelle“ dieser beiden thematischen Schwerpunkte steht die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen man einem Betriebsübergang widersprechen (und damit die Anwendung der damit einhergehenden Rechtsfolgen) verhindern kann.
1. Vorliegen eines Betriebsübergangs
1.1. Beurteilungsmaßstab
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Inhaber übergeht. Die Rechtsgrundlage spielt dabei keine Rolle; es genügt der faktische Vorgang. Für ...