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SWK 26, 10. September 2015, Seite 1154

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

Zugang zum VwGH – sonstige Rechtsschutzmaßnahmen – Rolle der Verwaltungsgerichte

Bernhard Renner

Die „neue“ Verwaltungsgerichtsbarkeit vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz wie auch vor dem Verwaltungsgerichtshof ist schon geraume Zeit Realität. Die Beiträge im von Michael Holoubek und Michael Lang herausgegebenen Tagungsband des im November 2014 an der Wirtschaftsuniversität Wien stattgefundenen Symposions behandeln verschiedene Aspekte des Revisionsverfahrens vor dem VwGH. Themen, die nach Ansicht des Rezensenten von besonderer Bedeutung in der „Alltagspraxis“ sind, werden im Folgenden kurz dargestellt.

1. Zugang zum VwGH – ordentliche und außerordentliche Revision

Den Schwerpunkt des Tagungsbandes bildet die Befassung mit diesem, im Gegensatz zur früheren VwGH-Beschwerde, völlig veränderten RechtsS. 1155 schutzinstrument des sich an der ZPO orientierenden „Revisionsmodells“, dessen Anwendungsbereich und somit die effektive Möglichkeit, zum VwGH zu gelangen, doch erheblich eingeengt wurden. Das Neue daran ist insbesondere, dass das Verwaltungsgericht, zB das BFG, über die Zulässigkeit einer ordentlichen Revision an sich zu entscheiden hat. Lehnt es diese ab, kommt nur mehr die außerordentliche Revision in Frage; diese hat gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen die Revision d...

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