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SWK 23-24, 15. August 2015, Seite 1080
NoVA: Steuerschuld
Die Normverbrauchsabgabe ist eine fahrzeugabhängige Abgabe, die für Vorgänge im Zusammenhang mit einem Fahrzeug entsteht, wobei es zunächst nicht darauf ankommt, wer als Steuerschuldner angesehen werden könnte. Dementsprechend soll die Bestimmung des § 1 Z 3 erster Satz NoVAG verhindern, dass eine Steuerschuld nochmals entsteht, wenn sie bereits nach § 1 Z 1 leg cit entstanden ist. – (§ 1 Z 3 NoVAG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
( Ro 2014/16/0025)