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Umsatzsteuer-Update: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung – Verwaltungspraxis
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Kein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch den Beförderer
Art 168 Buchst e MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Abzug der vom Beförderer der betreffenden Waren, der nicht deren Einführer oder Eigentümer ist, sondern sie lediglich befördert und die Zollabfertigung ihres Versands im Rahmen seiner mehrwertsteuerpflichtigen Beförderungstätigkeit vorgenommen hat, geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer ausschließt (, DSV Road A/S).
Anmerkung: Dem Verfahren, in dem es auch um die Zollschuld ging (siehe die hier nicht dargestellten Fragen 1 bis 3), lag folgender (stark verkürzt dargestellter) Sachverhalt zugrunde: Die dänische Zoll- und Steuerverwaltung verlangte von DSV, einem dänischen Transport- und Logistikunternehmen, für zwei unvollständige externe gemeinschaftliche Versandverfahren als Hauptverpflichtete Zoll gem Art 203 ZK und, hilfsweise, gem Art 204 ZK. Außerdem erhob sie für die betreffenden Waren Einfuhrumsatzsteuer. DSV hat die Einfu...