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BRIS-Umsetzungsgesetz in Begutachtung
Das BMJ hat seinen Entwurf zum BRIS-Umsetzungsgesetz (BRIS-UmsG) zur Begutachtung verschickt (287/ME 25. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00287/index.shtml). Mit diesem Gesetz werden die noch ausständigen Bestimmungen der Business-Register-Information-System-Richtlinie, kurz BRIS-Richtlinie (Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern, ABl L 156 vom , S 1), umgesetzt. Diese Richtlinie soll den grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen über das Europäische Justizportal erleichtern und – etwa im Falle von grenzüberschreitenden Verschmelzungen – eine automatisierte Kommunikation zwischen den nationalen Registerbehörden ermöglichen. Die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen sollen vor allem im neuen § 37 FBG geregelt werden. Zudem wird die Umsetzung der BRIS-Richtlinie zum Anlass genommen, Klarstellungen und Anpassungen im FBG vorzunehmen.
Die Änderungen im FBG betreffen:
die Mitteilungspf...