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Umsatzsteuer-Update: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung – Verwaltungspraxis
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Steuerbefreiung für Umsätze aus Postdienstleistungen
Das Königreich Schweden hat dadurch, dass es von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachte Dienstleistungen und dazugehörende Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen zum aufgedruckten Wert nicht von der Mehrwertsteuer befreit hat, gegen seine Verpflichtungen aus Art 132 Abs 1 Buchst a und Art 135 Abs 1 Buchst h MwStSyst-RL verstoßen (, Kommission/Schweden).
Anmerkung: Für bestimmte Postdienstleistungen des Universaldienstbetreibers ist in Österreich in § 6 Abs 10 lit b UStG 1994 eine Steuerbefreiung vorgesehen (vgl UStR 2000, Rz 873 ff).
Der Universaldienst umfasst gemäß § 6 Abs 2 Postmarktgesetz (PMG) folgende Leistungen:
Abholung, Sortierung, Transport und Zustellung von Postsendungen bis 2 kg;
Abholung, Sortierung, Transport und Zustellung von Postpaketen bis 10 kg;
Dienste für Einschreib- und Wertsendungen.
Briefmarken, die von einem Universalpostdienstbetreib...