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Umsatzsteuer-Update: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung – Verwaltungspraxis
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. „Kein ermäßigter Steuersatz für die Überlassung von E-Books im Rahmen einer sonstigen Leistung
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art 96 bis 99, 110 und 114 MwStSyst-RL iVm mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie und der Durchführungsverordnung (VO 282/2011/EU) verstoßen, dass es auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern einen Mehrwertsteuersatz von 3 % angewandt hat (, Kommission/Luxemburg; in diesem Sinne C-479/13, Kommission/Frankreich).
Anmerkung:Strittig war die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf den Download von E-Books, wie er ua in Frankreich und Luxemburg vorgesehen war. Der EuGH hat festgehalten, dass eine Steuersatzermäßigung weder nach Nr 6 des Anhangs III der MwStSyst-RL (Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern, Zeitungen und Zeitschriften, mit Ausnahme von Druckerzeugnissen, die vollständig oder im Wesentlichen Werbezwecken dienen) noch nach dessen Nr 9 (Dienstleistungen von Schriftsteller...