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SWK 12, 20. April 2015, Seite 616
Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Steuerbefreiung für nur von gebietsansässigen Banken gezahlte Zinsen ist unionsrechtswidrig
Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art 56 AEUV und Art 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom verstoßen, dass es eine Regelung eingeführt und beibehalten hat, die für von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen eine insofern diskriminierende Besteuerung vorsieht, als eine Steuerbefreiung ausschließlich auf von gebietsansässigen Banken gezahlte Zinsen Anwendung findet.
( Kommission/Belgien, Rs C-383/10)