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Notariatsakt und materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts auf dem Prüfstand
Empirische Grundlagen für die Reform des Gesellschaftsrechts
Der vorliegende Beitrag enthält die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zur Frage, wie sich Notariatsaktspflicht und materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts zueinander verhalten und ob diese Doppelung des Rechtsschutzes wirklich notwendig ist.
I. Neue Kapitalgesellschaft, Hybridlösung oder Reform der GmbH und AG?
An dieser Stelle soll nicht allgemein die bereits bekannte Diskussion zu den Reformüberlegungen neu aufgerollt werden. Weitgehend anerkannt ist ein erheblicher Reformstau im österreichischen Kapitalgesellschaftsrecht. Dazu gehören etwa die Themenbereiche der Gestaltungsfreiräume, insb im Aktienrecht (Satzungsstrenge), Fragen der Gründung, des Mindestkapitals und der Kapitalerhaltung, die Flexibilisierung der Anteilsklassen und Mitarbeiterbeteiligungsprogramme mit unterschiedlichen oder ohne Stimmrechte uam. Ob die ursprünglich geplante Einführung einer neuen Gesellschaftsform oder aber eine Reform des GmbH- und Aktienrechts umgesetzt werden oder doch alles beim Status quo bleibt, ist nicht absehbar. Gesichert scheint nur, dass eine teilweise polarisierende rechtspolitische Debatte zu einzelnen der angesprochenen Fragen und zur Grundsatzentscheidung der Reform übe...