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Konjunkturpaket soll Wirtschaft in Schwung bringen
Wohnbau – gemeinnützige Stiftungen – Crowdfunding – KMU-Finanzierung
(SWK) – Bei der Regierungsklausur am 23./ wurde, begleitend zur Steuerreform, ein umfassendes Konjunkturpaket vereinbart. Zahlreiche Maßnahmen, darunter ein groß angelegtes „Wohnpaket“, die Neuregelung des gemeinnützigen Stiftungsrechts, Erleichterungen für Crowdfunding und Anreize für mehr Flexibilität bei der KMU-Finanzierung, sollen die Wirtschaft in Schwung bringen.
1. Investitionen in den Wohnbau
Insgesamt sollen 5,75 Mrd Euro, davon 5 Mrd Euro für die Wohnraumschaffung und 750 Mio Euro für siedlungsbezogene Wohninfrastruktur über die gesetzliche Erweiterung des Geschäftskreises von Wohnbaubanken, investiert werden. Durch die Haftungsübernahme des Bundes für ein Globaldarlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) über 700 Mio Euro (davon 500 Mio Euro bundesbehaftet) sollen die Finanzierung und Investitionstätigkeit im Wohnbau angeregt werden. Die EIB-Mittel sollen über eine zu gründende Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), die im Eigentum der Wohnbaubanken und Bausparkassen stehen wird, an gemeinnützige oder gewerbliche Bauträger direkt zu den Nutzern in Form langfristig leistbarer Mieten weitergeleitet werden.
2. Neues gemeinnütziges Stiftungsrecht
Das gemeinnützige Stiftungsrecht ...