Neufassung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages

§ 15 FBG

§ 7 Abs 2 GmbHG

Wird die Eintragung der Neufassung eines GmbH-Gesellschaftsvertrages in das Firmenbuch beantragt, hat das Firmenbuchgericht auch inhaltlich nicht geänderte Bestimmungen (hier: Gründungskostenklausel) auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.

OGH 24.10.2019, 6 Ob 100/19b (OLG Innsbruck 3 R 22/19p; LG Feldkirch 47 Fr 4621/18h)

Im Firmenbuch ist seit 24.2.1972 die D. GmbH eingetragen, wobei die Gründungskostenregelung gem § 7 GmbHG ihres ursprünglichen Gesellschaftsvertrages vom 23.7.1971 lautete:

„Die mit der Errichtung und Registrierung der Gesellschaft verbundenen Kosten und Abgaben werden bis zum Höchstbetrag von 25.000 Schilling ... von der Gesellschaft getragen. Die Gründungskosten sind mit der Höhe der tatsächlich aufgewendeten Beträge als Ausgaben in die erste Jahresrechnung einzustellen.“

Am 1.7.1975 wurde der Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Die Gründungskostenregelung lautete nunmehr:

„Die Kosten der Errichtung des Gesellschaftsvertrages und der handelsgerichtlichen Protokollierung werden von der Gesellschaft bis zur Höhe von 25.000 Schilling getragen. Diese Kosten werden mit der Höhe der tatsächlich aufgewendeten Beträge als Ausgabe in die nächste Jahresrechnung eingestellt.“

Am 19.10.2005 wurde...