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Wiedereinführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer?
Aus dem Bericht der Steuerreformkommission 2014
Der im Dezember 2014 veröffentlichte Bericht der Steuerreformkommission 2014 enthält unter anderem das „SPÖ-Konzept für eine verfassungskonforme und gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer“. Dieses Konzept führte in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung zu kontroversen Debatten, wobei man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass hier hauptsächlich eine Klientelpolitik betrieben wird. Dabei bleibt eine Auseinandersetzung mit den Grundlagen einer gerechten Steuererhebung völlig außer Ansatz. Anders als in Deutschland ist im österreichischen Schrifttum eine Befassung mit dem Thema der Steuergerechtigkeit kaum erkennbar.
1. Rechtfertigung einer Erbschaftssteuer
Das Privateigentum und das damit zusammenhängende Erbrecht sind unbestritten. Die Möglichkeit, Vermögen von Todes wegen weiterzugeben, fördert die Bildung und Vermehrung von Vermögen, vor allem in der Hand ein und derselben Familie. Daraus folgt, dass das Erbrecht gesellschaftliche Ungleichheiten verfestigen kann. Beim Erbrecht geht es andrerseits um eine gesellschaftspolitisch zweckentsprechende Ausgestaltung. Das Recht auf Eigentum schließt nach der katholischen Soziallehre eine soziale Funktion ein.
Aus dem Gleichh...