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Grünes Licht für umfangreiche Herbstlegistik
Betrugsbekämpfung – verlängerter Finanzausgleich – Bankenabwicklung – Bilanzrechtsreform – gemeinsame Entrichtung von GrESt und Eintragungsgebühr – Pflegegeld neu
Der Ministerrat hat am unter anderem Regierungsvorlagen zum 2. Abgabenänderungsgesetz (2. AbgÄG) 2014, zur Verlängerung des Finanzausgleichs bis Ende 2016, zum neuen rechtlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Gerichtsgebühren-Novelle (GGN) 2014, zum Rechnungslegungs-Änderungsgesetz (RÄG) 2014 und zum Bundespflegegeldgesetz (BPGG) beschlossen. Die Neuerungen sollen großteils Anfang 2015 in Kraft treten; die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats bzw. Bundesrats ist daher jeweils noch im Dezember 2014 vorgesehen. Die folgende Übersicht bringt die wichtigsten Änderungen auf den Punkt. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.
1. Betrugsbekämpfung – Verwaltungsvereinfachung – Gesundheitsschutz (2. AbgÄG 2014)
Die Regierungsvorlage zu einem Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit in Finanzstrafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (2. Abgabenänderungsgesetz 2014), setzt einer...