Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 32, 10. November 2014, Seite 1389
VfGH: Doppelbestrafungsverbot/Verbandsverantwortlichkeit
Eine Verletzung des Verbots der Doppelbestrafung nach Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK (ZPEMRK) durch die Anwendung des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten, BGBl. I Nr. 151/2005 i. d. F. BGBl. I Nr. 112/2007 (VbVG), liegt schon allein deshalb nicht vor, weil es sich bei den beiden Beschwerdeführern (dem belangten Verband und seinem Entscheidungsträger) um unterschiedliche Rechtssubjekte handelt (EGMR , Beschwerde-Nr. 13596/02, Isaksen). – (Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK), (Ablehnung der Beschwerde)
(
B 664/2013)