Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Gewerblicher Rechtsschutz – Gewerberecht – Unternehmensrecht – Wettbewerbs- und Kartellrecht – allgemeines Zivilrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen. Volltexte der Entscheidungen können schnell und bequem unter Eingabe der Geschäftszahl in der Suchmaske in 
Lindeonline eingesehen werden.
1. Gewerblicher Rechtschutz
Testkäufe: Testkäufe können vom Geschäftsinhaber nicht durch Berufung auf das Hausrecht unterbunden werden, wenn sie dem Aufdecken unlauteren Verhaltens dienen und sich die Testkäufer wie andere Kunden verhalten. Dieser Eingriff in das Hausrecht ist gerechtfertigt, weil die Einhaltung des Lauterkeitsrechts im Interesse der Mitbewerber und der Verbraucher liegt und die Nichteinhaltung nur von diesen Gruppen durch Klage wahrgenommen werden kann (
4 Ob 48/14h).
Nichtraucherschutz: Die Verletzung von Nichtraucherschutzbestimmungen ist bei Vorliegen einer unvertretbaren Rechtsansicht unlauter. Mitbewerber oder Vertreter von klagebefugten Verbänden könnten daher den Betrieb der Klägerin aufsuchen, um dort die Einhaltung der einschlägigen Regelungen zu kontrollieren. Sie müssen sich aber wie andere Gäste verhalten, „also jedenfalls Getränke, in ...