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Sicherstellungsauftrag
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH liegt eine Gefährdung oder Erschwerung i. S. d. § 232 Abs. 1 BAO (Sicherstellungsauftrag) vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Für eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung sprechen etwa drohende Insolvenzverfahren, Exekutionsführungen von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte. Dasselbe gilt beispielsweise für (laufende) Zahlungserleichterungsansuchen eines notleidenden Unternehmens und Berufungen gegen die solche Anträge abweisende Bescheide, wenn in ihnen nicht dargelegt wird, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht. – (§ 232 Abs. 1 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(
2012/15/0036)