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SWK 23-24, 15. August 2014, Seite 1054

Governance im Steuerrecht

Zusammenarbeit zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigen vor der Bescheiderlassung als Ansatzpunkt

Tina Ehrke-Rabel und Barbara Gunacker-Slawitsch

Staaten finanzieren sich zum größten Teil aus Beiträgen ihrer Bürger, die in Form von Steuern geleistet werden. Steuerschuldauslösend sind dabei Sachverhalte aus der Sphäre der Bürger, in die der Staat nicht automatisch Einblick hat. In einem demokratischen Rechtsstaat, der den Gleichheitssatz hochhält, müssen Steuern möglichst alle Bürger erfassen. Die Besteuerung hat somit gleichmäßig zu erfolgen. Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann nur durch ein effektives Vollzugsinstrumentarium gewährleistet werden, in dem das Nichtzahlen von Steuern auch sanktioniert wird. Die Effizienz des Vollzugs ist angesichts knapper Ressourcen zur Bewältigung eines Massenphänomens nur sichergestellt, wenn ein Großteil der Steuerpflichtigen seine Verpflichtung akzeptiert. Eine flächendeckende, gleichmäßige Überprüfung des steuerlichen Verhaltens ist nämlich nicht möglich. Nun haben die Psychologie und die Verhaltensökonomie nachgewiesen, dass die Akzeptanz der Steuerzahlungspflicht ganz maßgeblich auch davon abhängt, wie der Staat mit dem Bürger umgeht. Dieses Bewusstsein hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Die Abgabenrechtsordnung hat darauf nur sehr eingeschränkt reagiert: Das klassische Abg...

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