Art. 14 DBA Liechtenstein ist verfassungskonform

Der VfGH hat die diesbezüglichen Bedenken des VwGH verworfen: Eine Regelung wie Art. 14 DBA Liechtenstein (Anmerkung: Das DBA Lichtenstein sieht für Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Art. 14 die Befreiungsmethode vor, wogegen in Art 23 Abs. 1 und 2 conv. cit. für Unternehmensgewinne die Anrechnungsmethode normiert ist) ist nicht schon deshalb verfassungswidrig, weil sie keinem internationalen Standard, wie z. B. dem OECD-Musterabkommen, entspricht. Der Gesetzgeber verletzt den Gleichheitssatz nicht, wenn er mit der Zielsetzung, Einkünfteverlagerungen vorzubeugen, für Unternehmensgewinne die Anrechnungsmethode verankert und für nicht vergleichbare selbständige Einkünfte weiterhin die Befreiungsmethode vorsieht (VfGH 23. 6. 2014, SV 2/2013).