EU-Kartellbußen sind nicht abzugsfähig (§ 20 EStG)

Geldbußen der EU-Kommission wegen Verletzung von Wettbewerbsvorschriften sind auch für Zeiträume vor dem AbgÄG 2011 trotz fehlender ausdrücklicher gesetzlicher Normierung in § 12 KStG vom Betriebsausgabenabzug einer Körperschaft nicht umfasst. Durch einen Abzug vom Gewinn würde dem pönalen Charakter der Strafe nicht ausreichend Rechnung getragen und die general- und spezialpräventive Wirkung geschmälert werden. Zudem würde im Fall eines Abzugs die Strafe für das verpönte Verhalten auf die Allgemeinheit überwälzt, was nicht die Intention des Steuergesetzgebers sein kann (UFS 16. 12. 2013, RV/3498-W/11).