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Das neue Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Formulare, Formulare – von der Wiege bis zur Bahre …
In – verspäteter – Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie vom (RL 2011/83/EU) wurde in BGBl. I Nr. 33/2014 das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) veröffentlicht. Das Gesetz ist mit in Kraft getreten und bringt eine Vielzahl von vorvertraglichen und vertraglichen Informationspflichten, deren Nichteinhaltung nicht nur verwaltungsstrafrechtliche, sondern auch schwerwiegende zivilrechtliche und wettbewerbsrechtliche Folgen nach sich ziehen kann. Zudem gibt es Änderungen etwa bei der Gefahrtragung im Versendungskauf, die „Buttonlösung“ und etliches mehr. Soweit nicht anders dargestellt, betreffen die Änderungen nur das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
1. Allgemeines
Gesetzestechnisch wurden einerseits das KSchG und das ABGB geändert, andererseits wurde ein neues Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) beschlossen. Der ursprüngliche Richtlinienentwurf sah für Unternehmen noch wesentlich schwerer wiegende Änderungen vor, wie etwa die Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung auf zehn Jahre, was jedoch abgewendet werden konnte. Dennoch stellen die Neuerungen das durchschnittliche Unternehmen vor eine Fülle von neuen quasibürokratischen Vorschriften, deren ...