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Budgetbegleitgesetz 2014 bringt vor allem umsatzsteuerliche Neuerungen
Gesetzestext samt Erläuterungen
(SWK) – In BGBl. I Nr. 40/2014, ausgegeben am , ist das Budgetbegleitgesetz 2014 kundgemacht worden. Der abgabenrechtliche Teil bringt vor allem umsatzsteuerliche Neuerungen, aber u. a. auch eine Revision des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes. Im Folgenden ist der kundgemachte Gesetzestext der wichtigsten abgabenrechtlichen Änderungen samt Erläuterungen zur Regierungsvorlage bzw. Abänderungsanträgen abgedruckt. Die Änderungen des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes, des Scheidemünzengesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes sind aus Platzgründen nicht abgedruckt.
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Bundesgesetz, mit dem (…) das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Stabilitätsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2008 (…) geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2014)
Der Nationalrat hat beschlossen:
(…) Abschnitt 3
Finanzen
Art 14
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 13/2014, wird wie folgt geändert:
1. § 67 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
a) Der erste Satz lautet:
„Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzic...