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Grundzüge der Zinsen- und Lizenzgebühren-Richtlinie
Wichtige Begriffe im kurzen Überblick
Die Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten soll Zins- und Lizenzgebührenzahlungen innerhalb der Europäischen Union gegenüber inländischen Zahlungen steuerlich gleichstellen. Innerhalb des europäischen Binnenmarkts sollten Finanzbeziehungen zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten nicht gegenüber gleichartigen Beziehungen zwischen Unternehmen ein und desselben Mitgliedstaats benachteiligt werden.
1. Prinzipien der Richtlinie
Um das Ziel der steuerlichen Gleichbehandlung bei grenzüberschreitenden Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen zu erreichen, sind Zinsen und Lizenzgebühren nach Maßgabe der Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie an der Quelle von jeglicher Besteuerung zu befreien. Dem Mitgliedstaat des Nutzungsberechtigten der Einkünfte soll das alleinige Besteuerungsrecht an diesen Einkünften zukommen. Der Tatbestand für die Befreiung verlangt dabei das Vorliegen von „Zinsen und Lizenzgebühren“ i. S. d. Richtlinie, eine besondere Beziehung zwischen Zahler und Empfänger (Verbundenheit, Mindestbehaltedauer) sowie den territorialen Bezug beider Transaktionsp...