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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Unternehmensrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Privatstiftungsrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Unternehmensrecht
Verschmelzung: Das Barabfindungsangebot kann nur binnen zwei Monaten nach Eintragung der Verschmelzung angenommen werden. Diese Frist ist eine materiellrechtliche Frist; die Annahmeerklärung des Gesellschafters muss der Gesellschaft innerhalb der Frist zugegangen sein (
6 Ob 83/13v).
Unternehmereigenschaft: Unternehmer im Sinn des UGB ist, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Der Gesetzgeber hat mit diesem Unternehmerbegriff bewusst auf die gleichlautende Legaldefinition des Unternehmens in § 1 Abs. 2 KSchG zurückgegriffen (
6 Ob 110/13i).
3. Gewerblicher Rechtschutz
Zugaben (I): Sittenwidrigkeit war bisher anzunehmen, wenn die Ersparnis bei der Nebenware deutlich höher war als der Preis der Hauptware. Diese allein mit Wertrelationen begründete Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Vorspannangeboten kann allerdings nicht aufrechterhalten werden (