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SWK 10, 1. April 2014, Seite 517

KESt-Entlastung bei Dividendenausschüttung an alternative Investmentfonds in der EU

Typenvergleich ist mit der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht vereinbar

Hans-Jörgen Aigner und Herbert Buzanich

Alternative Investmentfonds (AIF), deren Herkunftsmitgliedstaat nicht Österreich ist, sind für österreichische steuerliche Zwecke ausländische Investmentfonds gemäß § 188 InvFG. Aufgrund der weiten Definition eines AIF, die insbesondere auch Private-Equity-Gesellschaften erfassen soll, werden zukünftig vermehrt Fallkonstellationen auftreten, in denen ein ausländischer Investmentfonds, der in seinem Sitzstaat eine körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft im Sinne der Anlage 2 zum EStG ist, eine Beteiligung von mindestens 10 % an einer österreichischen Kapitalgesellschaft hält. In diesen Fällen wird sich die Frage stellen, ob Dividendenausschüttungen der österreichischen Beteiligungsgesellschaften an den AIF gemäß § 94 Z 2 EStG an der Quelle von der KESt zu entlasten sind.

1. Umsetzung der AIFM-Richtlinie in österreichisches Recht

Im Juli 2013 wurde in Umsetzung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) veröffentlicht. Als AIF gilt (mit Ausnahme von Investmentfonds im Sinne der OGAW-Richtlinie) jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten ...

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