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Die Highlights aus dem UStR-Wartungserlass 2013
Einarbeitung gesetzlicher Änderungen und höchstgerichtlicher Judikatur
Durch den UStR-Wartungserlass 2013 vom , BMF-010219/0420-VI/4/2013, BMF-AV Nr. 2/2014, erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen Änderungen des Abgabenänderungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 112/2012 (z. B. § 28 Abs. 39 Z 4 UStG 1994 i. d. F. BGBl. I Nr. 63/2013), sowie die Aufnahme von ergänzenden Ausführungen zu den ab geltenden Änderungen der E-Rechnung-UStV (BGBl. II Nr. 516/2012). Im Rahmen der laufenden Wartung werden Aussagen aus der Leitlinie zu privaten Dienstleistungen und zu Kleinsendungen (Leitlinie des MwSt-Ausschusses, 93. Sitzung vom ) sowie aktuelle Judikatur der Höchstgerichte eingearbeitet und Aussagen zur überholten Rechtslage gestrichen. Im Folgenden werden wichtige Änderungen und Ergänzungen zusammengefasst dargestellt.
1. Jobticket (Rz. 74 UStR)
Es wurde eine neue Rz. 74 eingefügt, wonach die unentgeltliche Zurverfügungstellung von Jobtickets durch den Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer der Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3a Abs. 1a Z 2 UStG 1994 unterliegt.
Anmerkung: Bei einem Jobticket handelt es sich um eine vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer abgegebene Strecken- oder Netzkarte (siehe dazu die Info des BMF-010222/0059-VI/7/2013). Die Besteuerung der durch den Arbeitgeber vorgenommenen Übertragung des Rechts auf Inanspr...