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Résumé-Protokoll des Workshops „Aktuelles zum Stiftungsrecht“
Am veranstaltete das Zentrum für Stiftungsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien wiederum einen Workshop, dessen Ziel die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Teilnehmer für maßgebliche Fragen des Privatstiftungsrechts war. Firmenbuchrichter, Rechtsanwälte und sonstige Praktiker sowie Universitätsangehörige nahmen an der Veranstaltung teil. Geleitet und moderiert wurde die Diskussion von Frau Univ.-Prof. Dr. Susanne Kalss. Ausdrücklich soll wiederum darauf hingewiesen werden, dass aus dem Protokoll nicht abgeleitet werden kann und soll, dass die Firmenbuchgerichte oder die anderen Gerichte diese Ergebnisse auf alle zukünftigen Fälle anwenden und sich daran halten werden. Im Rahmen dieses Workshops wurden insb auch Entscheidungen des OGH und der Instanzgerichte kritisch gewürdigt. Ziel war es dabei, Argumente und Begründungen zu erhellen und iS eines fruchtbaren Dialogs auf ihre Tragfähigkeit zu prüfen. Schließlich sollen der Praxis Handlungsanleitungen für die von den Gerichten festgestellte Rechtslage gegeben werden.
I. Beirat der Privatstiftung
1. Der OGH hat in seiner Entscheidung vom , 6 Ob 139/13d, ausgesprochen, dass eine Satzungsbestimmung, nach ...