BMF-Info zur Rückerstattung der Abgeltungsbeträge im Steuerabkommen mit der Schweiz

(...) Eine Rückerstattung laut BMF ist ausschließlich in den folgenden Fallkonstellationen möglich: 1. Der Konto- oder Depotinhaber, dessen Vermögenswerte den Abgeltungsbeträgen unterworfen wurden, war zum Stichtag 2 (31.12.2010) nach dem DBA Schweiz nicht in Österreich, sondern in der Schweiz ansässig; 2. der Konto- oder Depotinhaber (…) hat in allen Steuerjahren, die potenziell der Abgeltungswirkung des Steuerabkommens unterliegen, ein Einkommen unter der Besteuerungsgrenze erzielt (je nach Fallkonstellation 11.000 bis 13.093 Euro); 3. der Konto- oder Depotinhaber hat (...) in der Schweiz ausschließlich Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt (keine Spekulationseinkünfte, keine Wurzelhinterziehung). Diese Einkünfte haben gemeinsam mit den sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen (ohne KESt) in den maßgeblichen Steuerjahren nicht die Grenze von 22 Euro überschritten; 4. der Konto- oder Depotinhaber hat (...) in der Schweiz ausschließlich Spekulationseinkünfte erzielt (keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, keine Wurzelhinterziehung). Diese Einkünfte haben gemeinsam mit den sonstigen positiven Spekulationseinkünften in den maßgeblichen Steuerjahren nicht die Grenze von 440 Euro überschritten. War...31.12.2012