Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Steuerliche Implikationen des Regierungsprogramms der 25. Gesetzgebungsperiode
Ein erster Überblick
Nach langen Verhandlungen zwischen den bisherigen und jetzigen Regierungsparteien liegt nun das Regierungsprogramm 2013–2018 vor. Das Arbeitsprogramm für die 25. Gesetzgebungsperiode trägt als Titel „Erfolgreich. Österreich.“. Ob der Name auch tatsächlich gelebtes Programm ist, wird die Zeit zeigen. Der folgende Beitrag versucht, die steuerlichen Vorhaben zu skizzieren und zusammenzufassen.
1. Grundsätzliches zum Programm
Der vorliegende Beitrag soll weder Skepsis noch Zustimmung zum präsentierten Programm zum Inhalt haben – dafür sind einfach noch zu viele Überschriften zu finden. Aber es handelt sich ja auch um ein Arbeitsprogramm und nicht um einen konkreten Maßnahmenkatalog. Eine detaillierte, inhaltlich kritische Auseinandersetzung oder Analyse ist wohl in vielen Punkten noch zu früh, zumal sich in der Gesamtschau der Überschriften naturgemäß oftmals offene Fragen des „Wie?“ und „Wann?“ ergeben, obwohl bereits jetzt bei dem einen oder anderen Punkt verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen könnten.
Das Programm selbst beinhaltet neben der Präambel und dem Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden Parteien folgende acht Themen:
Wachstum und Beschäftigung für Österreich,
Österreich fit ...