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Entwurf für ein Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Am wurde ein Gesetzesentwurf, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG), zur Begutachtung entsandt. Mit dem geplanten Gesetz soll die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Rechte der Verbraucher, ABl L 304 vom , S 64, in das österreichische Recht umgesetzt werden.
Ziel des Gesetzesentwurfs ist ua
eine Verbesserung der Informationslage der Verbraucher beim Außer-Geschäftsraum-Vertrag;
eine Verbesserung der Informationslage der Verbraucher beim Fernabsatzgeschäft;
eine Erleichterung eines Rücktritts des Verbrauchers beim Außer-Geschäftsraum- und Fernabsatzgeschäft;
eine Verbesserung der Beschwerde- und Reklamationsmöglichkeiten des Verbrauchers; und
eine Ankurbelung des grenzüberschreitenden Handels.
So sind ua allgemeine Informationspflichten des Unternehmers (Angabe der wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, des Namens oder der Firma und der Telefonnummer des Unternehmers...