Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 27, 20. September 2013, Seite 1216
Finanzstrafverfahren: Schwitzen statt Sitzen
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof vom , B 1070/11, für den Vollzug von finanzstrafbehördlich verhängten Freiheitsstrafen die sinngemäße Anwendung der §§ 3 Abs. 1 und 3a des Strafvollzugsgesetzes (Erbringung gemeinnütziger Leistungen). – (§ 175 FinStrG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(
2012/16/0236)