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GesRZ 6, Dezember 2013, Seite 362

Rückabwicklung eines Vertrages über die Abtretung eines Geschäftsanteils nach amtswegiger Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit: Zwei-Kondiktionen-Theorie oder Saldo-Theorie?

§§ 934 f, 1051 und 1437 ABGB

1. Unternehmen sind einer Bewertung zugänglich, weshalb die Anwendung der Grundsätze der laesio enormis nicht ausgeschlossen ist.

2. Die Frage, ob auf die Rückabwicklung eines synallagmatischen Schuldverhältnisses über den Ankauf eines Geschäftsanteils nach amtswegiger Löschung der GmbH die Zwei-Kondiktionen-Theorie oder die Saldo-Theorie anzuwenden ist, kann offenbleiben, wenn (schon) die Vorinstanzen bei Berechnung des der Klägerin zustehenden Betrags den Wert des übernommenen Geschäftsanteils abgezogen haben.

(OLG Wien 13 R 166/11v; LG Wr. Neustadt 24 Cg 166/04h)

Der Beklagte war bis Alleingesellschafter einer GmbH. Mit notariellem Abtretungsvertrag vom kaufte die Klägerin diesen Geschäftsanteil um 2,4 Mio Schilling (174.414,80 Euro) zum Stichtag . Die Gesellschaft wurde am von Amts wegen gem § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht. Am hatte der Geschäftsanteil unter Berücksichtigung der Vertragsbedingungen über die Ermittlung von Gewinnen und Verlusten im Jahr 2001 einen Wert von 660.000 Schilling (47.964,07 Euro). Selbst unter den vom Beklagten vorgegebenen Prämissen unter Berücksic...

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