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SWK 20-21, 15. Juli 2013, Seite 960
Verfahren: Wiederaufnahme
Eine über die Bestimmung der BAO hinausgehende Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund eines Urteils des EGMR gebieten weder die EMRK noch das Unionsrecht. – (§ 303 Abs. 1 BAO), (Abweisung)
(
2012/16/0210)