USt: ig. Lieferung

Gemäß Art. 7 UStG 1994 sind innergemeinschaftliche Lieferungen dann steuerfrei, wenn Liefergeschäfte mit einem der dort genannten Abnehmer durchgeführt und die Waren nachweislich von Österreich in einen anderen Mitgliedstaat, in dem der Erwerb steuerbar ist, verbracht wurden. Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH erfordert der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat. Anders verhielte es sich – so der EuGH – nur, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen des sicheren Nachweises verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (EuGH 27. 9. 2007, Rs. C-146/05, Albert Collée, Rn. 31). – (Art. 7 UStG 1994), (Abweisung)

(VwGH 20. 12. 2012, 2009/15/0146)