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Verbandsverantwortlichkeit versus Gruppenbesteuerung
Kann die Steuerhinterziehung eines Gruppenmitglieds auf ein anderes Gruppenmitglied durchschlagen?
Es soll untersucht werden, inwieweit Verflechtungen der Gruppenbesteuerung in die Verbandsverantwortlichkeit hineinreichen. Nunmehr stellt sich die grundlegende Frage, ob eine Steuerhinterziehung eines Gruppenmitglieds auf ein anderes Gruppenmitglied überhaupt wirken kann. Ausgangspunkt ist eine einfache zweigliedrige Gruppe – ein Gruppenträger und ein Gruppenmitglied. Beide werden durch denselben Geschäftsführer, also denselben Entscheidungsträger gemäß § 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), vertreten. Die Unternehmen sind Kapitalgesellschaften und Verbände i. S. d. § 1 VbVG.
1. Sachverhaltskonstellation
Der Entscheidungsträger begeht beim Gruppenmitglied (GM) eine Steuerhinterziehung, die den Tatbestand des § 33 FinStrG erfüllt. Durch die Tat wird in der Bilanz des GM ein zu niedriger steuerpflichtiger Gewinn ausgewiesen. Über den Gewinnfeststellungsbescheid fließt dieser zu niedrige Gewinn in den Körperschaftsteuerbescheid des Gruppenträgers (GT) ein. Dem GT wird aufgrund der Steuerverkürzung beim GM insgesamt zu wenig Körperschaftsteuer vorgeschrieben.
Daraus ergeben sich folgende Fragestellungen:
Wer ist Täter?
Gibt es einen Beitragstäter?
Auf welcher gesellschaftsrechtlichen Ebene und zu wessen Gunsten findet die Tat statt?
Wen trifft ...