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Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013: ein missglücktes Reformvorhaben?
Kritische Analyse der Auswirkungen auf Gründungen und der Senkung des Mindeststammkapitals
Am wurde der Ministerialentwurf für ein Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz (GesRÄG) 2013 vom BMJ in den Nationalrat eingebracht. Mit Ende der Begutachtungsfrist am langte eine beachtliche Zahl von 39 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf ein. Die Zahl der Stellungnahmen und vor allem die inhaltliche Auseinandersetzung mit den geplanten Änderungen erlauben eine nähere Analyse, wodurch ein guter Überblick über die generelle Einschätzung des Gesetzesvorhabens und seine potenziellen Auswirkungen entsteht. Aus juristischer Perspektive ist dies auch insofern von Interesse, als einige der Stellungnahmen von renommierten Juristen verfasst wurden. Der vorliegende Beitrag diskutiert die teilweise sehr kritischen Stellungnahmen anhand der thematischen Schwerpunkte Auswirkung auf Gründungen und Senkung des Mindeststammkapitals und fasst die Änderungsvorschläge zusammen. Abschließend wird in einem Exkurs das GesRÄG 2013 aus der Sicht der freien Berufe betrachtet.
1. Reform des GmbH-Rechts
Eine Reform des GmbH Rechts wird seit vielen Jahren unter österreichischen Juristen diskutiert und politisch gefordert. Der nun eingebrachte Vorschlag wird aller Voraussicht nach noch in dieser Legislaturperiode...