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GmbH „neu“ – ein zaghaftes Reformvorhaben
Erleichterungen für die Gründung von GmbHs
Am haben Justizministerin Karl und Wirtschaftsminister Mitterlehner den Begutachtungsentwurf eines Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2013 (GesRÄG 2013) vorgelegt. Das neue Gesetz soll mit in Kraft treten und die Gründung von GmbHs erleichtern. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die geplanten Neuerungen.
1. Diskussion einer GmbH-Reform
Seit Jahren wird in Österreich über eine Reform des GmbH-Rechts diskutiert. Die Debatte ist vor dem Hintergrund der internationalen Rechtsentwicklung zu sehen. In einer Reihe von Entscheidungen hat der EuGH den Boden für die grenzüberschreitende Mobilität von Gesellschaften innerhalb der EU geebnet und damit einen Wettbewerb der Rechtsordnungen eröffnet (regulatory arbitrage).
Aus Furcht vor einem Ansturm (vermeintlich) billiger britischer Limiteds haben zahlreiche europäische Staaten ihre nationalen Gesellschaftsrechte „modernisiert“. In Deutschland wurde etwa im Jahr 2008 mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) unter anderem eine neue Gesellschaftsform mit einem Mindeststammkapital von bloß einem Euro, die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“, eingeführt.
Mit dem GesRÄG...