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Die Highlights aus dem Umsatzsteuerprotokoll 2012
Abgrenzung von Seminaren und Beherbergungsleistungen
Auch im Jahr 2012 wurden im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs der Finanzverwaltung zahlreiche Fragen aus dem Bereich der Umsatzsteuer diskutiert und einer Lösung zugeführt. Mit Erlass vom , BMF-010219/0163-VI/4/2012, hat das BMF das Protokoll des Salzburger Steuerdialogs 2012 – Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer veröffentlicht. Nachfolgend sollen einige der behandelten Fragen dargestellt und erläutert werden.
1. Umsatzsteuerliche Beurteilung von Leistungen in Fällen von „Gemeindekooperationen“
Eine Gemeinde bzw. ein Gemeindeverband erbringt bestimmte Dienstleistungen (z. B. EDV-Dienstleistungen; Übernahme der Abgabenerhebung [einschließlich der Bescheiderstellung, Abgabeneinhebung sowie Rechtsmittelbearbeitung]; Abstellung von Personal) für die umliegenden Nachbargemeinden bzw. die Mitgliedergemeinden. Die dafür angefallenen Kosten (z. B. für Nutzung der EDV-Anlagen, Personal) werden in Rechnung gestellt.
Um festzustellen ob es sich bei diesen Dienstleistungen um unternehmerische Tätigkeiten handelt, muss zunächst geprüft werden, ob eine Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage vorliegt.
Erfolgt die Leistungserbringung auf privatrechtlicher Basis und sind di...