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SWK 7, 1. März 2013, Seite 317
Begutachtungsentwurf zum Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz des BMF
Das Finanzministerium hat Ende Jänner seinen Entwurf zu einem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung versandt. Mit dem gegenständlichen Gesetz sollen jene Anpassungen vorgenommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des BMF für die ab neu errichteten Verwaltungsgerichte erforderlich sind. Ende der Begutachtungsfrist war der .