Der unabhängige Finanzsenat ist mit 1.1.2014 Geschichte. Die Zuständigkeiten gehen auf das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht – BFG) über. Der nunmehr vorliegende Entwurf des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (Ende der Frist zur Stellungnahme am 29.10.2012) regelt im Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) die Organisation und in der BAO sowie im ZollR-DG bzw. FinStrG das Verfahren des Gerichts. Ein kurzer Überblick zu BFGG und BAO stellt die wichtigsten Aspekte und Neuerungen überblicksmäßig dar, vorbehaltlich der Änderungen, die sich nach der Begutachtung noch ergeben werden. Auch Problembereiche des neuen Verwaltungsgerichts sollen angesprochen werden. Als solche erweisen sich z. B. die aus der Umgestaltung der Finanzverwaltung in eine exzessiv outputorientierte Verwaltung resultierenden Ermittlungsmängel, die im UFS bisher noch durch vermehrte Bemühungen der Referenten ausgeglichen werden. Zudem besteht eine massive besoldungsrechtliche Diskriminierung von Richtern, die aus der Wissenschaft oder von beratenden Berufen kommen, weil Vordienstzeiten (sowohl im UFS und nach dem derzeitigen Stand der Gesetzesvorlagen auch künftig) nur im Ausmaß von fünf Jahren angerechnet werden sollen. Bleibt es bei dieser sac...