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Bescheid: Begründung
Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzung des § 299 BAO darzulegen, also sowohl den Aufhebungsgrund als auch die Gründe für die Ermessensübung anzuführen. Allerdings sind Begründungsmängel des Erstbescheides im Berufungsverfahren sanierbar. Im Berufungsverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtiggestellt werden, es darf bloß kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund herangezogen werden. – (§ 299 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
(
2009/15/0119, 0040)