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Novelle zum Zahlungsdienstegesetz
Das BMF hat am einen Begutachtungsentwurf zu einer Novelle des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) versandt. Damit sollen die notwendigen Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 erlassen werden. Eckpunkte der Novellierung sind die Festlegung einer Verpflichtung zur unionsweiten Erreichbarkeit eines Zahlungsdienstleisters für grenzüberschreitende Überweisungen bzw. Lastschriften, sofern dieser national erreichbar ist; die Sicherstellung von Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern durch Gewährleistung der technischen Interoperabilität der Zahlungssysteme durch unionsweite und internationale Standards; die Festsetzung von technischen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften (Umsetzung des SEPA-Zahlverfahrens [single European payment area]), die, von Übergangsbestimmungen abgesehen, ab eingehalten werden müssen; die Regulierung der mulitlateralen Interbankenentgelte für Lastschriften. Die EU-Verordnung ist am in Kraft getreten. Die national notwendigen Gesetzesänderungen sind bis zu erlassen. ...