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Aktuelle Rechtsprechung des OGH
Gewerblicher Rechtsschutz – Insolvenzrecht – Unternehmensrecht – Zivilverfahrensrecht
Die folgende Übersicht fasst wichtige aktuelle Entscheidungen des OGH aus den verschiedensten Bereichen des Wirtschaftsrechts im weitesten Sinn kurz und kompakt zusammen.
1. Gewerblicher Rechtschutz
Bildbegleittext (I): Der Träger eines Namens kann von einer Zeitung nicht Unterlassung nach dem UrhG verlangen, wenn die Zeitung das Bild einer anderen Person mit dessen Namen abgedruckt hat. Urheberrechtlicher Schutz bestünde nur dann, wenn der Namensträger selbst abgebildet worden wäre. Der Namensträger kann aber eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Namensnennung geltend machen, wenn dadurch schutzwürdige Interessen des Genannten beeinträchtigt worden sind ( 4 Ob 51/12x).
Bildbegleittext (II): Ein Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden wegen der irrtümlichen Veröffentlichung eines Namens in einer Zeitung besteht grundsätzlich weder nach allgemeinem Zivilrecht noch nach Urheberrecht. Ein Anspruch auf Ersatz des S. 1191immateriellen Schadens käme nur dann in Frage, wenn der Namensträger durch einen Eingriff in seine Privatsphäre in der Öffentlichkeit bloßgestellt worden wäre ( 4 Ob 51/12x).
Markenrecht: Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke k...