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Änderung des InvPrG
Wie in dieser Rubrik berichtet, gab es seit Beginn der COVID-19-Pandemie auch mehrere Änderungen im InvPrG (vgl Th. Barth/Natlacen, GesRZ 2020, 298). Mit dem am im Nationalrat eingebrachten und dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zugewiesenen Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert werden, soll nun das für die COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen vorgesehene Budget erneut, diesmal auf 3 Mrd €, erhöht werden (IA 1126/A 27. GP, online abrufbar unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01126/index.shtml).
Mit Stand seien bereits 48.118 Anträge mit einem Investitionsvolumen von ungefähr 21,6 Mrd € bei der Abwicklungsagentur Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) eingelangt. Das beantragte Zuschussvolumen dieser Investitionen liege bei etwas mehr als 2,24 Mrd €. Damit sei das bisher zur Verfügung stehende Budget (von 2 Mrd €) ausgeschöpft, weshalb es angezeig...