Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 23, 15. August 2012, Seite 1045
Glücksspiel: erste Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes
Der VfGH hat erste Entscheidungen zum (neuen) Glücksspielgesetz getroffen. Ein Antrag, die Ausschreibung der Casinolizenz Stadtpaket 1 aufzuheben, wurde aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. Den Antragstellern steht nämlich die Möglichkeit einer Bescheidbeschwerde offen ( V 129/11).
Mit der Frage, ob Pokern ein Glücksspiel ist, hat sich der VfGH noch nicht beschäftigt. Allerdings hat er eine Wortfolge in Zusammenhang mit einer Übergangsfrist für Pokersalons aufgehoben. Sie war unsachlich ( G 51/11).