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Steuerabkommen mit der Schweiz verfassungswidrig?
Einbettung des Steuerabkommens in die Rechtsordnung
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt steht seit Wochen im Mittelpunkt der Diskussion. Bereits nach Unterzeichnung wurde es in den Medien kontrovers diskutiert. Nach der sich daran anschließenden inhaltlichen Würdigung des Steuerabkommens hat Fellner die Frage der Verfassungskonformität neu angeheizt und für Schlagzeilen gesorgt. Der Bundespräsident hat daraufhin eine genaue und sorgfältige Prüfung des Steuerabkommens angekündigt. Die Entwicklungen der letzten Wochen erfordern eine eingehendere Untersuchung der Verfassungskonformität von Steueramnestien.
1. Der Begriff der Amnestie
Der Begriff der Steueramnestie wird im Schrifttum uneinheitlich verwendet. Allgemein versteht man unter Amnestie das absichtliche Vergessen oder Verzeihen, die Straferlassung. Unter Amnestien fallen daher Regelungen, die auf strafrechtlich verpönte Verhaltensweisen abzielen und für derartige bereits verwirklichte Sachverhalte unter bestimmten Voraussetzungen die Straffreiheit vorsehen. Damit sorgen Amnestien zwangsläufig für ein gewisses Unbehagen bei jenen, die der Amnestie nicht bedürfen, weil sie sich gesetzeskonform verha...